Rechnungslegung
제4장 지불, 회계, 결산§ 70 Zahlungen 제70조 지불
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
지불은 현금집행관과 지불관을 통해서만 허용되거나 이행될 수 있다. 지 불명령은 관할 행정부와 그 행정부로부터 권한를 위임 받은 부서를 통해 수기식 또는 전자식 방법으로 지시되어야 한다. 연방재무부는 이에 대한 예외조항을 둘 수 있다.
§ 71 Buchführung 제71조 회계
(1) Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Über eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen des Bundes, die von Bundesbehörden verwaltet werden, ist nach Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen Buch zu führen. Für andere Bewirtschaftungsvorgänge kann das Bundesministerium der Finanzen die Buchführung anordnen.
(1) 예산안 또는 기타 예정된 순서에 따라 시간 순으로 지불에 대하여 기 록하여야 한다. 연방 관청이 관리하고 있는 연방의 채무부담 내지 금 전채권은 연방 재무부의 기본방침에 따라 기록하여야 한다. 다른 관 리과정에 대해서 연방 재무부는 기록을 명령할 수 있다.
(2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,
1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen, 2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein
Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.
(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.
(3) 제2항 제2호는 예산안 이외의 수입과 지출에도 마찬가지로 적용된다.
sowie andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 1 Satz 3 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
라 기록이 명령된 다른 통제과정은 회계연도별로 나누어서 기록하 여야 한다.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(2) 제3항 및 제4항에 따른 경우를 예외로 하는 모든 지불은 그 지불 이 인수되거나 이행된 회계연도를 기간으로 삼아 기록하여야 한다.
(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
(3) 종료된 회계연도에 지불되어야 했지만, 뒤늦게 받아들여지거나 이행 된 지불은 그 장부가 아직 종결되지 않았다면, 종료된 회계연도의 장 부에 기록하여야 한다.
(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen:
1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen;
2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen;
3. im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres. andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten.
(5) 제3항 및 제4항의 제1호는 세금, 사용료, 다른 공과금, 과태료, 벌금 및 이와 관련된 비용에는 적용되지 않는다.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können im Haushaltsplan zugelassen werden.
(6) 예산안에는 제2항 내지 제4항까지에 대한 예외조항을 허용할 수 있다.
§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung 제73조 자산 회계, 통합 회계 (1) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder
ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.
(1) 자산과 부채는 장부에 기록하거나 또는 다른 증빙서류를 제출하여 야 한다. 연방재무부는 연방회계원과 협의하여 자세한 규정을 마련 한다.
(2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben zu verbinden. (2)
자산과 부채에 대한 기록은 수입과 지출에 대한 기록과 연계되어 야 한다.
§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben 제74조 연방 공기업의 회계
(1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§
71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen.
(1) 제26조의 제1문에 따라 관리계획안을 세운 공기업은 제71조 내지 제79조에 규정된 기록 방식이 유용하지 않은 경우, 상업복식부기의 규정에 따라 기록할 수 있다.
(2) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bundesbetrieben zusätzlich eine Betriebsbuchführung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist.
(2) 관할 연방행정부는 연방재무부, 연방회계원과 협의하여, 경영상의 이유에서 목적에 맞을 때, 공기업에 추가적으로 경영에 대하여 기록 하도록 지시할 수 있다.
(3) Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr. Ausnahmen kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zulassen.
(3) 업무연도는 회계연도이다. 이에 대한 예외는 관할 연방행정부가 연 방재무부와 협의하여 허용할 수 있다.
Alle Buchungen sind zu belegen. 모든 기록은 증명되어야 한다.
§ 76 Abschluß der Bücher 제76조 장부의 종결
(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
(1) 장부는 매년 종결되어야 한다. 연방재무부가 그 종결시점을 결정한다.
(2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.
(2) 장부의 종결 후에는 수입이나 지출을 더 이상 종결된 기간에 대해서 는 기록할 수 없다.
§ 77 Kassensicherheit 제77조 회계 안전성
Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, daß die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
제70조에서 규정한 명령을 내리고 그 명령에 책임을 져야 하는 사람은 지불 또는 기록에 관여할 수 없다. 연방재무부는 회계안전이 다른 방식 으로 보장되는 것을 허용할 수 있다.
§ 78 Unvermutete Prüfungen 제78조 불시 검사
Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
지불과 기록을 관할하는 부서는 최소한 매년마다, 물품행정을 관할하는 부서는 최소한 2년 단위로 불시 검사를 받을 수 있다. 연방재무부는 이 에 대한 예외를 허용할 수 있다.
§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften 제79조 연방금고, 행정지침 (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung
von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
(1) 연방을 위한 지불의 승인과 실행에 관한 회계업무는 주정부 재무관 청에 의해서 관리되는 세금의 징수가 아닌 경우에 연방회계를 담당 하는 모든 내-외 연방행정 부서에서 관할한다.
(2) Die Zentralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet wird.
(2) 연방중앙금고는 연방재무부에 설치된다. 연방재무부는 연방중앙금 고가 그 업무영역의 연방 상급관청에 설치되는 것을 결정할 수 있다.
(3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten. (3) 연방금고는 관세청에 설치할 수 있다.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Nähere 1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das
Verwaltungsverfahren der für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Bundes im Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium,
2. über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen.
Der Bundesrechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.
(5) 연방재무부는 통상적으로 연방회계원과 협의하여 장부의 기록과 증 빙자료를 통한 증명의 간소화를 지시할 수 있다. 연방회계원은 관 할 행정부와 협의하여 개별 사안에 대한 간소화를 허용할 수 있다.
Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
성하여야 한다. 연방재무부는 연방회계원과 협의하여 또 다른 기간 을 대상으로 결산서를 작성하도록 결정할 수 있다.
(2) (weggefallen) (2) (삭제됨)
(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Bundesministerium der Finanzen für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung auf.
(3) 종결된 장부를 토대로 하여 연방재무부는 매 회계연도를 대상으로 예산 결산서와 재산 결산서를 작성한다.
§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung 제81조 예산결산서의 구성
(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
(1) 예산결산서에서 세입과 세출은 제71조에 규정된 순서에 따라 예산 잔 액과 선취금을 고려하여 예산의 항목과 서로 대비되어 있어야 한다.
(2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlußsummen sind besonders anzugeben:
1. bei den Einnahmen:
a) die Ist-Einnahmen,
b) die zu übertragenden Einnahmereste,
c) die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
d) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Einnahmen, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e) die veranschlagten Einnahmen,
f) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
g) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
h) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g;
2. bei den Ausgaben:
a) die Ist-Ausgaben,
b) die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe, c) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden
Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e) die veranschlagten Ausgaben,
f) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
g) die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
h) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g,
i) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.
(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für die Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2 besonders anzugeben.
(3) 개별 비목과 그에 대한 최종금액의 경우에는 제71조 제1항의 제2 문의 의미에서 인수된 채무부담과 금전채권의 액수가 특별하게 명 시되어야 한다.
(4) In den Fällen des § 25 Abs. 2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des Überschusses darzustellen. (4)
제25조 제2항의 경우 신용대부의 감소는 동시에 흑자분의 증명을 이용하여 설명될 수 있다.
In dem kassenmäßigen Abschluß sind nachzuweisen: 회계 결산에서는 다음과 같은 사항이 증명되어야 한다.
1.
a) die Summe der Ist-Einnahmen, b) die Summe der Ist-Ausgaben,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
d) die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;
a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,
b) die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,
c) der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.
2.
§ 83 Haushaltsabschluß 제83조 예산 결산
In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen: 예산 결산에서는 다음의 사항을 증명하여야 한다.
1.
a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe c, b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe e;
1.
a) 제82조 제1호 c에 따르는 연말회계결산결과 b) 제82조 제1호 e에 따르는 총 회계결산결과 2.
a) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,
b) die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
d) das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
e) das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;
2.
3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2. 3.
제71조 제1항의 제2문 의미로 수용된 채무부담과 금전채권의 액수
§ 84 Abschlußbericht 제84조 결산 보고
Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.
회계 결산과 예산 결산은 보고서로 작성하여 설명하여야 한다.
§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung 제85조 예산 결산에 대한 개요
Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über 예산 결산에는 다음과 같은 것에 대한 개요를 첨부하여야 한다.
1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung,
1. 선취금을 포함하여 예산안을 초과하는 지출과 예산 이외의 지출, 그 리고 그 증빙자료
2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen,
2. 수입과 지출 그리고 특별재산과 예비비(Rücklage)의 현재 금액 3. den Jahresabschluß bei Bundesbetrieben, 3. 공기업의 연말결산
5. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
5. 자산의 양도에서 발생한 예산요구서에 반영되지 않은 수입
§ 86 Vermögensrechnung 제86조 자산 평가서
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
자산평가서에는 회계연도의 시작시점에서의 자산과 부채의 명세서, 회
자산평가서에는 회계연도의 시작시점에서의 자산과 부채의 명세서, 회